AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen/Verkaufsbedingungen/Widerrufsbelehrung für den Onlineshop „Anne Bach Schmuckwerkstatt“ § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen uns, Frau Dipl.-Des. Anne Bach, firmierend unter „Anne Bach Schmuckwerkstatt“ Bracknellstr. 16 A, 51379 Leverkusen Telefon: 02171 47910 Webseite: https://www.annebach.de E-Mail: info@annebach.de (im Folgenden auch „Anne Bach“) und Ihnen als unseren Kunden. (2) Verbraucher ist eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe gemäß § 1 Abs. 1 HGB betreibt. (4) Das Angebot in dem Online-Shop Anne Bach richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie zugleich, dass Sie diese als Verbraucher tätigen. Sofern Sie als Unternehmer bei uns eine Bestellung tätigen möchten oder mit uns eine sonstige Vereinbarung treffen wollen, können Sie mit uns über die vorstehend benannten Kontaktmöglichkeiten in Verbindung setzen. (5) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Angebots zum Vertragsschluss gültigen bzw. jedenfalls in der Ihnen zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. (6) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. (7) Individualvereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Erklärungen vor oder bei Vertragsschluss sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. (8) Abweichende Bedingungen Ihrerseits akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. § 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang (1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot unsererseits zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. (2.1) Sie können die Artikel auf den jeweiligen Übersichtsseiten oder Artikelseiten durch einen Klick auf „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb legen. (2.2) Über den Button „Warenkorb“ können Sie die in den Warenkorb eingelegten Produkte ansehen. Ferner können Sie Produkte löschen, die gewünschte Menge verändern und den Warenkorb aktualisieren. In dem Feld „Geschätzte Gesamtkosten“ wird Ihnen der Gesamtpreis des Warenkorbinhalts einschließlich Mehrwertsteuer, exklusive Versandkosten, angezeigt. Sobald Sie sich zum Kauf entschließen, können Sie im Warenkorb, nach Zustimmung zu diesen AGB, durch einen Klick auf den Button „Zur Kasse“ den Bestell- und Bezahlvorgang einleiten. (2.3) Nach dem Klicken auf „Zur Kasse“ gelangen Sie in den Bestellprozess. Hier müssen Sie zunächst Ihre E-Mailadresse oder Mobiltelefonnummer eingeben. Danach können Sie die Zustellmethode auswählen. Wir bieten Selbstabholung sowie Versand an. Wählen Sie die Option Versand, so müssen Sie dann Ihre Lieferadresse eingeben. Hier haben Sie dann die Option Ihre Daten zu speichern, dies durch Anklicken des Kästchens „Meine Informationen speichern und nächstes Mal schneller bezahlen“. Mit Klicken auf den Button „Weiter zur Versandart“ gelangen Sie zur nächsten Seite, auf welcher Sie Ihre zuvor eingegebenen Daten ändern können. Ferner werden Ihnen die Versanddauer und die Versandkosten angezeigt. Danach gelangen Sie mit dem Klicken auf den Button „Weiter zur Zahlung“ zur Übersichtsseite für mögliche Zahlungsarten. Sie können zwischen den folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Zahlung per Banküberweisung oder Vorkasse. Letztlich können Sie hier die Rechnungsadresse auswählen und wenn abweichend von der Lieferadresse, eingeben. Mit Klicken auf den Button „Bestellung überprüfen“ gelangen Sie auf die Übersichtsseite. Dort werden sämtliche Daten Ihrer Bestellung, einschließlich der Gesamtsumme inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten, die jeweils ausgewiesen sind zusammengefasst angezeigt. Bitte überprüfen und korrigieren Sie die Daten gegebenenfalls. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ bestätigen Sie die Richtigkeit der vorgenannten Angaben und geben ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit uns ab. (3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Onlineshop abgegebenen Bestellung umgehend per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigungsemail liegt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Diese E-Mail erhalten Sie unverzüglich nach Ihrer Bestellung. Sollten Sie binnen 5 Werktagen nach Abgabe Ihres Angebots keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. (4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Auftragsbestätigung, Annahmeerklärung, Rechnungsstellung oder durch die Lieferung/Leistung der Kaufsache annehmen. (5) Sie können in unserem Onlineshop einkaufen, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Unsere Angebote sind ausgerichtet auf Kunden in Deutschland, wir stellen Kunden mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in dem Gebiet des EWR aufgrund der EU-Geoblocking-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/302) diese Angebote in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen zur Verfügung; Gleiches gilt auch für Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz. (6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Im Übrigen behalten wir uns für den Fall, dass die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich ist, das Recht vor, (teilweise) vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und von Ihnen bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten. § 3 Widerrufsrecht (Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher) (1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. (2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziff. (1) Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. (3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anne Bach Schmuckwerkstatt, Bracknellstr. 16 A, 51379 Leverkusen, Telefon: 02171 47910, E-Mail: info@annebach.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Widerruf ist grundsätzlich für alle Käufe von Maßanfertigungen bzw. individuellen Anfertigung unserer Schmuckstücke ausgeschlossen – unabhängig vom Herstellungsbeginn. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an. — Anne Bach Schmuckwerkstatt, Bracknellstr. 16 A, 51379 Leverkusen, Telefon: 02171-47910, E-Mail: info@annebach.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. - Ende der Widerrufsbelehrung- § 4 Rücksendung Vor der Rücksendung sind die Waren sicher und sorgfältig zu verpacken. Sofern Sie sich hierzu nicht in der Lage sehen, wenden Sie sich bitte über die oben genannten Kontaktmöglichkeiten an uns. § 5 Lieferbedingungen und Vorbehalte (1) Erfüllungsort ist der Sitz der Anne Bach Schmuckwerkstatt, Bracknellstr. 16 A, 51379 Leverkusen. (2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. (3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere vertraglichen Pflichten ohne Ihre Zustimmung teilweise oder vollständig auf Dritte zu übertragen. (4) Die Lieferfrist beträgt fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Zahlungseingang des Kaufpreises und der Versandkosten. (5) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Europas. § 6 Preise und Versandkosten (1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlen“ absenden. (3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. (4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 2, 3). § 7 Zahlungsbedingungen sowie Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (1) Grundsätzlich bieten wir Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse per Banküberweisung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse übermitteln wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung per E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. (2) Es wird ausschließlich eine elektronische Rechnung erstellt und Ihnen an Ihre angegebene E-Mailadresse übersandt. (3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. (4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. § 9 Gewährleistung Die Gewährleistungsrechte des Kunden für alle Waren, die im Onlineshop angeboten werden, bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt unabhängig von der Übernahme etwaiger Garantien durch Anne Bach Schmuckwerkstatt. § 10 Haftung (1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. (3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. § 11 Urheberrechte An allen Bildern, Filme und Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten und Datensammlungen, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, haben wir oder Dritte Urheberrechte und sonstige Rechte, die ohne unsere vorherige Einwilligung nicht genutzt werden dürfen. Eine Verwendung entgegen der vorstehend benannten Rechte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. § 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand; Sonstige Bestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. (2) Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Leverkusen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. (3) Unsere Vertreter, Handlungsgehilfen und Beauftragten verfügen über keine Abschlussvollmacht. Sie sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen befugt, es sei denn es wird eine Abschlussvollmacht vorgelegt. (4) Soweit im Rahmen unseres Online-Auftritts Links auf Webseiten Dritter enthalten sind, haben wir keinen Einfluss auf die Gestaltung sowie den Inhalt der verlinkten Seite. Wir distanzieren uns von den benannten Links und Inhalten und machen uns diese ausdrücklich nicht zu Eigen. Dies gilt auch für die Einbettung von Inhalten Dritter. § 13 Datenschutz Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung. § 14 Beschwerden/Streitschlichtung Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Europäischen Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.show erreichbar. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: § 15 Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die den bisherigen Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahe kommen. |